TTIP EUAus aktuellem Anlass: TTIP-Demonstration in Berlin am 10.10.2015

Die US-Firma Lone Pine verklagt den deutschen Staat auf eine Entschädigung von 250 Millionen Dollar: Grund ist ein von der Bundesregierung beschlossenes Moratorium für Fracking von Schiefergas und Öl. Alles so passiert? Bis auf die Tatsache, dass nicht die Bundesrepublik, sondern der kanadische Staat im Zuge des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA die Klage entgegennehmen musste. Auch innerhalb der EU gibt es bereits Investor-Staat-Klagen: Als nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima die Bundesregierung den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie beschloss, forderte der schwedische Energieriese Vattenfall von Deutschland für seine angeblichen Verluste 3,7 Milliarden Euro Entschädigung.

TTIP USABeides sind Ereignisse, die einen Vorgeschmack geben auf eine Unterschrift von den Vertretern der EU und den USA unter das  Freihandelsabkommen, kurz TTIP (Anm. d. Redaktion, „Transatlantic Trade and Investment Partnership“). Experten warnen vor den Folgen , da TTIP die Einfuhr von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern wird.

Das Brüsseler Treiben unter dem Vorsitz der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Parlamentspräsident Martin Schulz  ist nichts anderes als ein geheimes, völlig undemokratisches Geschachere. Kritische Nachfragen werden abgeblockt mit dem Argument der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen beim Zustandekommen der Freihandelszone. Auf Expertenebene gilt dies alles andere als gesichert.

EU-Abgeordnete erhalten keinerlei Einblick in die Verhandlungsprotokolle. Wie bitte? Malmström kommt Ende 2014 ins Amt und sieht sich gleich einem immensen Papierberg, der ständig wächst mit Unterschriften von TTIP-Gegnern aus vielen EU-Ländern ausgesetzt und verspricht eine Offenlegung von  Verhandlungsunterlagen. Doch was ist bisher passiert? Eher wenig. Wichtige Dokumente sollen nach wie vor geheim bleiben. Nur eine kleine elitäre Gruppe darf die Papiere einsehen, ohne sich dabei Notizen machen zu dürfen. An dieser Situation zeigt sich das ganze Dilemma von TTIP. Bestimmte mächtige Interessengruppen wollen nicht, dass man ihnen in die Karten schaut.

Nicht nur das erzeugt ein flaues Gefühl in der Magengegend, sondern auch der Umstand, dass nur die Industrie mit mächtigen Lobbyisten diesseits und jenseits des Atlantik die Verhandlungen leiten und an ihrer Gewinnmaximierung schrauben. Mühsam erarbeitete kontinentale Verbraucherschutz- und Tierschutzrichtlinien drohen aufgeweicht zu werden.

Freihandelsabkommen in der massiven KritikEs ist Zeit, nicht nur Europa in Sachen Bürokratie auf den Prüfstand zu stellen. Nein, die unaufschiebbare Frage ist: Funktionieren die demokratischen Grundsätze und Mechanismen auf der Basis einer von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam verwalteten europäischen Idee?                       

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist die politische Enttäuschung. Noch im Bundeswahlkampf hatte er lautstark gefordert, die Verhandlungen mit den USA wegen der Handy-Spähaffäre der Kanzlerin erst einmal „auf Eis zu legen“. Ein Jahr später gibt es mit ihm TTIP - nur  ohne Schiedsgerichtsverfahren. Aktueller Stand vom politischen Schwergewicht aus Goslar: TTIP muss kommen, egal wie – die Chance für Europa. Das Fähnchen Gabriel wird vom Wind der Wirtschaft dorthin geblasen, wo es gerade am günstigsten ist. 

Wieder ist die Politik Knecht statt Meister. Gut, dass 200 Organisationen in Europa, den USA und weiteren Staaten sich zusammengeschlossen haben und sich gegen den Ausverkauf von natürliche Ressourcen und Verbraucherstandards formieren.

Der norwegische Fischer, die kroatische Touristenführerin, der deutsche Handwerker und der holländische Tulpenhändler sind  alarmiert und hoffentlich stark genug, das Skandieren der Populisten zu überhören und ihre gewichtige Stimme einzufordern.

Sie haben die Chance dazu: Mit einer Unterschriften-Petition an die EU. Zum Beispiel auf der Kampagnenseite des Netzwerks Campact. Dort kann eine entsprechend Petition an die EU unterstützt werden. Am Samstag, den 10.10.2015 findet in Berlin die bisher größte "no TTIP-Demonstration" statt. Lobbyisten und resistente Politker aufgepasst. Es könnte Geschichte geschrieben werden.

Florian Simon Eiler

 

Das Freihandelsabkommen mal von der humorigen Seite betrachtet :Die Glosse zu TTIP