Aktualisierung: Die Vorweihnachtszeit hat man sich im Kanzleramt vielleicht doch ein bisschen anders vorgestellt. Ein brisantes Dokument sorgt jetzt bei den elitären Beamten für einige Unruhe.

Was war passiert? Die Organisation abgeordnetenwatch.de hatte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) Ende September 2016 ein  Papier beim Bundeskanzleramt angefordert: Bei dem Dokument handelt es sich um eine vertrauliche e-mail von der Bayerischen Staatskanzlei, von Ministerpräsident Horst Seehofer höchstpersönlich.

Dass der Absender um Diskretion bittet, ist nicht weiter verwunderlich. Denn das angehängte pdf ist ein Lobbypapier, in dem die Bundesregierung „eindringlich gebeten“ wird, sich für die Interessen der Automobilindustrie einzusetzen und strenge Abgasregeln auf EU-Ebene zu verhindern. Seehofer übermittelt "Die wichtigsten Forderungen der BMW Group".
Einen Tag nach der Intervention aus bayerischen Landen verständigen sich die EU-Staaten auf Abgasregeln, die weniger streng sind als zunächst geplant. Was in Brüssel mit Beteiligung Deutschlands beschlossen wird, schreibt die SZ später, "entspricht bis ins Detail dem, was BMW durchsetzen wollte".

Der Vermerk, den abgeordnetenwatch.de inzwischen aus anderer Quelle besorgen konnte, belegt, wie sich die Bayerische Staatskanzlei inmitten der Dieselaffäre für die Interessen der Automobilindustrie stark machte.

Und die Suche im Kanzleramt nach dem Papier – weiter erfolglos.

Am Nachmittag, den 15.12.16, sitzt Kanzleramtschef Peter Altmaier als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des VW-Abgasskandals, es geht unter anderem um die Frage, was die Bundesregierung von den Manipulationen des Volkswagen-Konzerns gewusst hat. Während der Sitzung wird Altmaier mit einem Papier konfrontiert – es ist der Vermerk aus der Bayerischen Staatskanzlei, der per Mail am 27. Oktober 2015, um 12:23 Uhr, im Bundeskanzleramt eingegangen ist. Jenes Papier, das man in der Regierungszentrale nicht finden konnte, als abgeordnetenwatch.de es anforderte.

Kurz darauf hat abgeordnetenwatch.de bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Beschwerde gegen das Bundeskanzleramt eingereicht.

Quelle: abgeordnetenwatch.de,  Bilder: pixabay

Kommentar von 2015 - Leuchtturm der Demokratie
Die deutsche Politik wird von der Industrie mitbestimmt und keiner kriegt es mit. Oder besser, es interessiert niemanden. So könnte man die momentane Situation in der Bundesrepublik beschreiben. Transparency  International (TI) Deutschland e.V. hat am vergangenen Montag seinen Bericht "Lobbying in Deutschland" veröffentlicht. Die nötige breite mediale Aufarbeitung der 40-seitigen Niederschrift fand kaum statt.

Laut Transparency zeigt der Gesetzgeber wenig Einsatz, um Lobbyismus sinnvoll zu regulieren. Außerdem fehlt ein fairer Zugang für alle Interessensgruppen, die am politischen Entscheidungsprozess mitwirken wollen.

Spannend wird es auf Seite 30 der Publikation. Dort liest man von der Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV), die im Jahr 2011 in Kraft getreten ist. Sie bildet die Grundlage für das Energieeffizienzlabel, das bei jedem zum Verkauf stehenden neuen Pkw zu finden ist.
Schon ein Jahr vorher hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beim Wirtschafts- und Umweltministerium Einsicht in die Akten beantragt. Das wurde abgelehnt. Erst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Juni 2013 erbrachte die Offenlegung der Akten.
Die DUH kommt nach Durchsicht der Unterlagen zu folgender Bewertung: Die Regelung ist mehr oder weniger von der deutschen Automobilindustrie initiiert worden. Um die kleinen, energiesparsamen Autos nicht zu übervorteilen, hat man festgelegt, dass bei der Berechnung des Verbrauchs immer die Schwere eines Automobils mit hineingerechnet werden muss. Vereinfacht gesagt: Natürlich schütten große SUVs mehr CO2 aus als kleinere Wagen. Trotzdem ist der Ausstoß auf das enorme Gewicht der Geländewagen somit wieder schön gerechnet. Transparency geht in seinem Papier nicht nur mit der Politik ins Gericht, sondern es wird auch der Journalismus angemahnt. Weder Politik noch Medien seien in der Lage, der Öffentlichkeit verlässliche Informationen über die Akteure des Lobbying zu liefern.
Einigen Journalisten wirft die Organisation sogar vor, wenig Interesse an mehr Transparenz zu haben, da "deren Kapital in den guten Beziehungen zu den zu beobachtenden Interessengruppen besteht".
Diese Kritik ist längst überfällig und vernichtend. In Deutschland und anderen EU-Ländern findet ein langsames Aussterben des kritischen Journalismus statt. Die Argumentation mit dem immensen Absatzdruck und dem potientiellen Verlust von Werbekunden von Seiten der Verlagshäuser kann und darf man nicht gelten lassen. Es stehen große Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft an. Beispiel Energiewende, Beispiel Freihandelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten. Einige werden sagen, Lobbyismus und Nepotismus hat es schon immer gegeben, was kann ich dagegen tun.
Die Antwort liefert Maritta Strasser. Sie ist Campaigner bei Campact e.V. und maßgeblich dafür verantwortlich, dass über 1.600.000 Unterschriften gegen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, bisher gesammelt wurden. Der angestrebte Vertrag soll unter der Federführung von wirtschaftlichen  Lobbyisten unter absoluter Geheimhaltung durchgepeitscht werden. Ein neue Dimension einer schleichenden Entdemokratisierung durch einige mächtige Interessensgruppen.
KorruptionKorruption ist schädlich für jede DemokratieFür uns alle gilt: Mauscheleien über zukunftsweisende Großprojekte und schnelle, großzügige Politikerwechsel in die Wirtschaft sind nicht ohne Weiteres zu tolerieren und müssen genauestens geprüft werden. 

Unser Dank muss Vereinigungen wie Transparency Internationalabgeordnetenwatch.de und LobbyControl e.V.,  gelten, dass sie niemals müde werden, die Missstände in der Politik anzuprangern.  

Bilder: pixabay                         

Florian Simon Eiler