Das Europäische Parlament hat die Resolution zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA verabschiedet. Die darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichte wurden durch »öffentlichen« Investorenschutz ersetzt.

Im zweiten Anlauf hat sich das Europaparlament am Mittwochnachmittag grundsätzlich für den Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen EU und den USA ausgesprochen. In einer in Straßburg verabschiedeten Entschließung verlangten die Abgeordneten allerdings eine Reihe von Nachbesserungen - vor allem den Verzicht auf herkömmliche Schiedsgerichtsverfahren durch private Gremien. Sie machten deutlich, dass dies die Vorbedingung für ein Ja des Parlaments zu dem Abkommen ist.

Kritiker befürchten ein Aushöhlen demokratischer Standards, wenn private Schiedsstellen über Klagen etwa gegen neue Umwelt- oder Sozialauflagen in der EU entscheiden können. Die EU-Kommission hat bereits eine Modernisierung angekündigt, vielen Kritikern geht das aber nicht weit genug.

In seiner Entschließung fordert das Parlament nun, »das ISDS-System durch ein neues System zu ersetzen«. Dieses solle »demokratischen Prinzipien« unterliegen und die Fälle von unabhängigen Richtern öffentlich verhandelt werden. Auch eine Berufungsinstanz wird gefordert. Ferner wird das Prinzip festgeschrieben, dass »private Interessen öffentliche politische Ziele nicht unterhöhlen können«. Ein Änderungsantrag, mit dem ein klares Verbot der privaten Schiedsstellen gefordert werden sollte, fand hingegen keine Mehrheit.

"Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament haben aber auch gezeigt, dass es den TTIP-Befürwortern immer schwerer fällt, ihre Positionen durchzusetzen. Verfahrenstricks und Formelkompromisse haben den TTIP-Beschluss noch einmal über die Hürde gebracht. Die vom BUND mitinitiierte selbstorganisierte Bürgerinitiative mit ihren rund 500 Unterstützerorganisationen und 2,3 Millionen Unterzeichnern hat EU-weit deutlich gemacht, dass wir uns damit nicht abspeisen lassen", so der BUND-TTIP-Experte Ernst-Christoph Stolper.

"Zum 10. Oktober 2015 rufen wir zur Großdemonstration gegen TTIP nach Berlin. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Einzelgewerkschaften, einem breiten Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden, dem Deutschen Kulturrat, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen und vielen anderen wollen wir zeigen: Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen", sagte Stolper.
Quelle: neues deutschland/BUND

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